Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

• Projektvorstellung über die geplante Sanierung Kläranlage Kollerschlag und anschließender Diskussion

Von dem Planer der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Kollerschlag DI Johannes Lehner und dem GF des RHV Mühltal Klaus Pfleger wurde der aktuelle Projektstand vorgestellt. Es werden Gesamtkosten von ca. 2,5 Mio. Euro erwartet. Details wie die Aufteilung der Kosten, Detailplanung und Förderungen sind in Diskussion und die Anpassung des bestehenden Vertrages wird erforderlich. 

• Kenntnisnahme einer Vereinbarung über die Errichtung einer Aufbahrungshalle am Pfarrfriedhof in Kollerschlag

AL Heinz Lorenz aus Kollerschlag informierte über die geplante neue Aufbahrungshalle und die Kostenaufteilung zwischen Kollerschlag, Nebelberg und Oberkappel. Das Projekt wird zu 90% vom Land Oö mit BZ-Mittel unterstützt und für Nebelberg sind 10.600 EUR Interessentenbeitrag vorgesehen. Der Finanzierungsplan wurde einstimmig beschlossen. 

• Neuerliche Beratung und Beschluss über einen Nahwärmeanschluss der Mittelschule/Musikmittelschule Neufelden – Abschluss einer Vereinbarung gem. §§ 50 u. 51 OÖ Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 

Die Vereinbarung über den zusätzlichen Schulerhaltungsbeitrag für den Nahwärmeanschluss in der Höhe von 282 EUR wurde mehrheitlich beschlossen.

• Beratung und Beschluss einer Hundeabgabeordnung 

Nachdem das OÖ Hundehaltegesetz 2024 neu erlassen wurde, war eine Überarbeitung der Hundeabgabeordnung erforderlich und diese Verordnung wurde einstimmig beschlossen. 

• Beratung und Beschluss eines Kindergartentransportvertrages 

Mit der Fa. Wöss Reisen wurde für 2025 ein Vertrag zur Durchführung des Kindergartentransportes einstimmig beschlossen.

• Genehmigung der Katasterschlussvermessungen 
  a) GZ.: 1553-11c/24 22 im Bereich Mitteregg L1553 Nebelberger Straße 
  b) GZ.: CP-258/23 im Bereich Schopper Gemeindestraße Nebelberg

Das Ergebnis der Katasterschlussvermessung vom 1.10.2024 (Plan vom 17.12.2024) für „Mitteregg“ mit einer Reduktion des Öffentlichen Gutes im Ausmaß von 11m² wurde einstimmig beschlossen. 

Das Ergebnis der Katasterschlussvermessung vom 24.8.2023 (Plan vom 14.1.2025)  für die Wegumlegung in Schopper mit Zuwachs des Öffentlichen Gutes im Ausmaß von 187m² und für die Wegumlegung in Spielberg mit Zuwachs des Öffentlichen Gutes von 157m² wurde einstimmig beschlossen.

• Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Sport- und Seniorenangelegenheiten vom 18. März 2025 

Ausschussobmann Hans Scharinger berichtete über die Beratungen zu den Themen Seniorennachmittag am Mittwoch 2.7.2025 ab 12:00 Uhr im GH Ramlhof und Vorschläge zu Gemeindeehrungen. 

• Kenntnisnahme über die straßenverkehrstechnische Überprüfung im Kreuzungsbereich L1553 Nebelberger Straße mit dem Güterweg Schopper; Stellungnahme BHROVerk-2024-1559/6-AG vom 07. März 2025 

Zur Klärung der Situation bei der Kreuzung sind Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen durch das Land Oö im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach geplant.

• Bericht über die Personalbeiratssitzung vom 24. Jänner und 28. Februar 2025

Die Ausschreibung der Amtsleitung mit 13.12.2024 erbrachte keinen Aufnahmevorschlag für den Gemeinderat. Die Ausschreibung einer Verwaltungsmitarbeiterin mit zusätzlicher Verwendung (16 Wochenstunden) erbrachte als Aufnahmevorschlag Daniela Rothberger (Dienstbeginn 1. April 2025). 

• Nachbesetzung der Amtsleiterstelle am Gemeindeamt; Beratung und Beschluss der weiteren Vorgehensweise bzw. allfälliger Beschluss der Ausschreibungskriterien 

Die neuerliche Ausschreibung der Amtsleitung mit 29.3.2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Ausschreibungsinformationen sind auf der Gemeindehomepage unter www.nebelberg.ooe.gv.at abrufbar. 

• Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 
  a) Heindl Johann Gst.Nr. 3445/1 von landw. Nutzung in Bauland 
  b) Lauß Josef Gst.Nr. 1214, 1221, 3667/1 im Bereich Neb-40 

  a) Zum Ersuchen von Heindl Johann den Bereich südlich des GH Josef Pühringer auf Bauland umzuwidmen erfolgte kein Einleitungsbeschluss.

  b) Zum Antrag von Lauß Josef auf Erweiterung des Dorfgebietes um ca. 38m² in südliche Richtung wurde eine Flächenwidmungsplanänderung eingeleitet.

• Kindergarten Peilstein; Beschluss der Caritas-Jahresabrechnung 2024. 

Die Deckung des Nebelberger Anteils (29 Kinder) für den Abgang des Kindergartens Peilstein für 2024 in der Höhe von ca. 65.500 EUR und des Nebelberger Anteils (2 Kinder) für den Abgang der Krabbelgruppe Peilstein für 2024 in der Höhe von ca. 14.800 EUR wurde einstimmig beschlossen.

• Verlesung und Kenntnisnahme der Berichte des Gemeindeprüfungsauschusses vom 24. März 2025 über die Gebarungsprüfung bzw. über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 

Die Prüfungsberichte mit den Anmerkungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

• Rechnungsabschluss 2024 – Kenntnisnahme und Genehmigung 

Der Rechnungsabschluss wurde von Bauer Teresa erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.820.287 EUR und Auszahlungen von 1.735.220 EUR einen Überschuss von 85.067 EUR auf. Dieses Ergebnis entstand durch die Härteausgleichsmittel des Landes Oö in der Höhe von 253.800 EUR. Der Gesamtabgang für 2024 läge ohne Härteausgleichsmittel des Landes Oö demnach bei 168.733EUR. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen. 

• Beratung und Beschluss über die Prioritätenreihung - Mittelfristiger Finanzplan 2025 - 2029 

Folgende Projekte mit Priorität entsprechend der Reihung wurden beschlossen:
1.    Sanierung Quellfassungen Lengau
2.    Klubhaussanierung
3.    Flutlichtanlage Fußballplatz
4.    Maßnahmen für einen effizienten Einsatz von Energie beim Fußballgebäude
5.    Neubau Aufbahrungshalle Kollerschlag
6.    Sanierung Kläranlage Kollerschlag
7.    Amtshaus –Adaptierung Feuerwehrräume, Mehrzweckraum, Barrierefreiheit
8.    Erschließung Siedlungsgebiet Nebelberg
9.    Instandsetzung Güterweg Heinrichsberg
10.    Sanierung Gemeindestraßen 2025-2029
11.    Sanierung Stiegenabgang/Turnsaalkeller
12.    Einbindung Pumpwerke ins RHV-Leitsystem
13.    Sanierung Hochbehälter-Wasserversorgung

• Prüfung des Voranschlages 2025 – Verlesung des Berichtes der BH-Rohrbach vom 20. März 2025, BHRO-Gem-2014-6899/38-WK 

Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

• Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Sportplatzstraße 

Die Asphaltierungsarbeiten bei der Sportplatzstraße wurden einstimmig an den Bestbieter Firma Bachl mit einer Auftragssumme von 19.980 EUR vergeben. Die Schotterlieferung wurde an den Bestbieter Firma Dreihans mit einer Auftragssumme von 11.220EUR mehrheitlich vergeben.  

• Allfälliges

1. Bau- und Umweltausschussobmann Josef Lauß berichtete über die Fortführung der Sanierung der Anlagen im Quellgebiet Lengau, die nächsten Schritte bei den Arbeiten am Fußballplatz und die geplante Umweltsäuberung am 5. April 2025.
2. Kindergarten-, Schul- und Familienangelegenheiten-Ausschussobfrau Verena Vierlinger berichtete über die Vorbereitungen zum Sommerferienspielheft 2025 und die Auswinterung des Kindespielplatzes am 11.4.2025.
3. Vizebürgermeister Alexander Egger berichtete über die SHV-Sitzung vom 20.3.2025 zu den Herausforderungen im Bereich der Altenpflege.
    

Nähere Information erhaltet ihr bei den ÖVP-Gemeinderäten;