Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

• Bestellung der Amtsleiterin der Gemeinde Nebelberg – Beratung und Beschluss.

Die designierte Amtsleiterin Margit Binder verlas eine Erklärung in der Sie die Ruhendstellung ihrer Amtsleitung bekannt gab. Eine Ursache für die Entscheidung als Amtsleiterin nicht zur Verfügung zu stehen war, dass der vom Gemeindeamt vorgegebene Ergebnistext des Ausschussberichtes keine Mehrheit im Prüfungsausschuss fand. Bürgermeister Markus Steininger beantragte ihre Bestellung. In geheimer Abstimmung gab es keine Mehrheit. 

• Prüfung der Gemeindegebarung und des Rechnungsabschlusses 2023 am 11. März 2024 durch den Prüfungsausschuss – Verlesung und Kenntnisnahme des Prüfberichtes.

Die Prüfungsberichte mit den Anmerkungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die am 11.12.2023 fehlenden Belege wurden zur Einsicht vorgelegt. 

• Rechnungsabschluss 2023 – Kenntnisnahme und Genehmigung 

Der Rechnungsabschluss wurde von Bauer Teresa erstmalig erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.606.391 EUR und Auszahlungen von 1.753.466 EUR einen Abgang von 147.075 EUR auf, der durch eine Entnahme aus der allg. Betriebsmittelrücklage abgedeckt wurde. Mit 31.12.2023 waren 48.370EUR Betriebsmittelrücklage aufgrund von 35.000EUR Sonder-Bedarfszuweisungsmitteln zu verzeichnen. 

• Prüfung des 1. Nachtragsvoranschlages 2023 – Verlesung des Berichtes der BH-Rohrbach vom 22. Jänner 2024, Zl: BHROGem-2014-6899/25.

Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

• Änderung der in der letzten Sitzung vom 15.12.2023 beschlossenen Verwendung der restlichen KIG-Mittel 2023 – Beratung und Beschluss 

Der Betrag von 15.625 EUR wurde konkret Maßnahmen für einen effizienten Einsatz von Energie (Sportplatz) Loxone Steuerung ergänzend zugeordnet. 

• Voranschlag für das Jahr 2024 und Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 - 2028 – Beratung und Beschluss:
  a)    Gegenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen der Härteausgleichskriterien; Bericht über Einhaltung der Härteausgleichskriterien - Kenntnisnahme und Beschluss
  b)    Hauswirtschaftliche Sperre bei Inanspruchnahme der Voranschlagsbeträge
  c)    Änderung des Dienstpostenplanes für die Gemeinde Nebelberg
  d)    Haushaltsvoranschlag 2024
  e)    Mittelfristiger Finanzplan 2024 - 2028
  Der Voranschlagsentwurf wurde von Binder Margit und Bauer Teresa erstmalig erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.545.800 EUR und Auszahlungen von 1.755.400 EUR einen Abgang von 209.600 EUR auf, der durch eine Entnahme aus der allg. Betriebsmittelrücklage in der Höhe von 11.700 EUR und Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 (Land Oö) in der Höhe von 197.900 EUR abgedeckt wird.
  Die Einhaltung der Härteausgleichsfonds-Kriterien wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach geprüft und der Prüfbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
  Die Mittelfristige Finanzsituation ist sehr schwierig, da für die nächsten fünf Jahre ein negativer Saldo von durchschnittlich 250.000 EUR jährlich ausgewiesen ist. Eine Prioritätenreihung für folgende Vorhaben wurde beschlossen, wobei die bei der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung bekannten Kosten zum Teil angeführt sind: 
  •    Sanierung Quellfassungen (189.000 EUR)
  •    Sportplatz – Kabinensanierung/-erweiterung (622.378 EUR)
  •    Flutlichtanlage Sportplatz (90.000EUR)
  •    Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie (31.200 EUR)
  •    Bauhoflagerzubau (90.000 EUR) 
  •    Amtshaus – Adaptierung Feuerwehrräume, Mehrzweckraum, Barrierefreiheit
  •    Erschließung Siedlungsgebiet Nebelberg-Süd
  •    Leitungsinformationssystem (LIS) Trinkwasserversorgungsanlage
  •    Sanierung Gemeindestraßen mit Kürzungen / Güterweg Heinrichsberg
  •    Sanierung Stiegenabgang/Turnsaalkeller (verschoben auf 2027)
  •    Neubau Aufbahrungshalle in Kollerschlag
  •    Sanierung Kläranlage Kollerschlag
   
• Bestellung der Kassenführung bzw. Kassenführung-Stellvertretung.

Die Personen welche für die Gemeinde Nebelberg anweisungs-, annahme- und zahlungsberechtigt entsprechend dem vorgelegten Verzeichnis sind, wurden einstimmig bestellt. 

• Verkauf der Bauparzelle Heinrichsberg Nord-Ost (Parz.Nr. 3643/10 (Gemeinde), 3303/3 (Dolzer Maria), 3294/4 (Jungwirth Helmut); Kaufvertrag mit Herrn Stefan Pfeil und Frau Melanie Brunner – Beschluss .

Der vom öffentlichen Notar erstellte Kaufvertrag für die freie Parzelle im Siedlungsgebiet Heinrichsberg-Nordost mit einer Fläche von 1156m² wurde betreffend den Gemeindeteil und den Investitionskostenanteil vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

• Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Sport- und Seniorenangelegenheiten vom 22. Februar 2024; Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

Ausschussobmann Hans Scharinger berichtete über die Beratungen zu den Themen Seniorennachmittag am Mittwoch 3.7.2024 ab 12:00Uhr im GH Ramlhof, Vorschläge zu Gemeindeehrungen, Gratulationen bei runden Geburtstagen und Informationen zum Fußballplatzprojekt.
Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Bgm. a. D. Otto Pfeil für seine Verdienste als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderat, Unionobmannstellvertreter, ÖVP-Obmannstellvertreter und für sein vorbildliches Verhalten und seine Hilfsbereitschaft wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
 

• Flächenwidmungsplan Nr. 3 Änderung Nr. 39 (Umwidmung von Grünland in Dorfgebiet im Bereich der Ortschaft Nebelberg) Beratung und Beschluss 

Es wurde eine Stellungnahme zu den naturschutzfachlichen Bedenken zu der Südlich des Wohnhauses Vordernebelberg 23 (Lauß Erwin und Helga) bzw. südlich der Aufschließungsstraße in Umwidmung befindlichen Parzelle beschlossen. 

• Antrag der der SPÖ Gemeinderatsfraktion Resolution „Finanzkollaps der oberösterreichischen Gemeinden verhindern“

Der Resolutionstext wurde vom Gemeinderat nicht beschlossen, weil teilweise der Inhalt für die Gemeinde Nebelberg nicht zutrifft. 

• Allfälliges

•    Bürgermeister Markus Steininger berichtete über die im April anstehende wasserrechtliche Bewilligungsverhandlung für die Sanierung der Wasserquellen und die Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung 3.38 (Bognergründe). 
•    Vizebürgermeister Alexander Egger berichtete über zwei SHV-Sitzungen und die Entwicklungen im Bezirk Rohrbach. Entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten zur Ausbildung als Altenpflegekraft werden laufend angeboten.
•    Bauausschussobmann Josef Lauss plant eine Sitzung zu den anstehenden Bauvorhaben.
 

Nähere Information erhalten Sie bei den ÖVP-Gemeinderäten;