Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:
- Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss – Verlesung und Kenntnisnahme des Prüfberichtes
Der Prüfbericht samt den Anmerkungen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Beratung und Beschluss über die Einleitung der Flächenwidmungsplanänderung 3.41, Tfl. der Gst.Nr. 2841 (Stift am Grenzbach) „Sondernutzung Grünland – Sonderausweisung für bestehende landw. Gebäude/Betriebliche Nutzung KFZ-Werkstätte“
Die vom Besitzer Thomas Mittlböck-Jungwirth beantragte Umwidmung im Ausmaß der bestehenden Garagenfläche wurde vom Gemeinderat einstimmig eingeleitet.
- Auslaufen der Bausperren im Oktober 2025; Beratung über die weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister Markus Steininger (SPÖ) berichtete über Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzern zu dem Auslaufen der Bausperren. Danach wurden zum Teil von den Grundbesitzern Rückwidmungen von Dorfgebiet auf Grünland beantragt. Mehrheitlich wurden einige Rückwidmungen eingeleitet.
- Beratung und Beschluss über die Einleitung einer Rückwidmung der Flächenwidmungsplan-änderung 3.43, der beiden Gst.Nr. 2803/1 und 2803/2 in „Grünland/LAFOWI“
Zu der von den Grundeigentümern Richtsfeld beantragten Rückwidmung der Parzellen östlich des Kohlkreuzes von Dorfgebiet in Grünland liegt eine positive Stellungnahme des Ortsplaners vor. Vom Gemeinderat wurde einstimmig die Einleitung dieser Flächenwidmungsplanänderung beschlossen.
- Bestellung der Kassenführung
Der Vorschlag Sabine Altenhofer als Kassenführerin und Teresa Bauer als deren Stellvertreterin zu bestellen, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
- Bericht über die Personalbeiratssitzung vom 23. Mai 2025
Die Ausschreibung der Amtsleitung mit 29.3.2025 erbrachte keinen Aufnahmevorschlag für den Gemeinderat.
- Nachbesetzung der Amtsleiterstelle am Gemeindeamt; Beratung und Beschluss über eine Dauerausschreibung
Die Ausschreibung der Amtsleitung als Dauerausschreibung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Ausschreibungsinformationen sind auf der Gemeindehomepage unter https://www.nebelberg.ooe.gv.at/ abrufbar.
- Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe der wiederkehrenden Überprüfung der Zone I (A) mittels Kamerabefahrung
Die Aufträge an Swietelsky, RHV Mühltal und ZT Eitler mit einer Gesamtsumme von 55.742 EUR wurden für die wasserrechtlich vorgeschriebene Überprüfung eines Teiles des Kanalsystems (Länge ca. 6km) einstimmig beschlossen.
- Bericht über die Bauausschusssitzung vom 23. Mai 2025
GR Fritz Märzinger berichtete über die Beratungen zu den Abwasser-Verträgen mit Kollerschlag und Julbach aufgrund der geplanten Sanierung/Erweiterung der Kläranlage Kollerschlag und Beratungen zu anstehenden Straßensanierungen im Gemeindegebiet.
- Beratung und Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde Nebelberg an der Sanierung des „Beriweges“ nach Bildung einer Interessensgemeinschaft
GR Fritz Märzinger berichtete über die Gründung einer Interessentengemeinschaft zur Sanierung eines Teiles des Beriweges mit 11 Grundbesitzern. Aufgrund des abschüssigen Wegverlaufes ist eine Sanierung mit Asphaltierung des öffentlichen Weges zwischen den bereits asphaltierten Teilen geplant. Die Finanzierung des Gemeindeanteils soll im Zuge des Nachtragsvoranschlages im September geklärt werden.
- Allfälliges
- Vizebürgermeister Alexander Egger berichtete über die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Bundeskanzler Stocker für die Gemeinde Nebelberg in der Höhe von 11.000 EUR für 2025 und 2026 bis 2028 von insgesamt 35.000 EUR.
- Bürgermeister Markus Steininger berichtete über Parkplatz/Straßen-Markierungsarbeiten beim Sportplatz.
- Vizebürgermeister Alexander Egger regt Verbesserungen der Parkplatzmarkierungen bei der Volksschule zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an.
- GR Hans Scharinger ersucht erneut um Projektsausarbeitung für die Einbindung der Kanalpumpwerke ins RHV-Leitsystem damit Förderungen genutzt werden können.
Nähere Information erhaltet ihr bei den ÖVP-Gemeinderäten;
