Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

• Gemeindeamt: Grundsatzbeschluss über die Sanierung, Modernisierung und Aufwertung des Amtsgebäudes.

Die Sanierung des Gemeindeamtes und die Adaptierung der ehemaligen Feuerwehrräume wurde mehrfach seit 2017 im Gemeinderat besprochen. Die vom Bürgermeister Steininger Markus vorgestellte Variante der Adaptierung des Amtshauses samt Umbau des Dachgeschosses auf Büros für Externe mit vom Architekten ermittelten Gesamtkosten von 2.313.546 EUR wurde aufgrund eines ersten Bauberatungstermines durch das Land OÖ am 3.4.2023 und des unbekannten Gemeindekostenanteils nicht beschlossen.

• Verlesung des Berichtes der BH. Rohrbach vom 19. Jänner 2023 betreffend Prüfung des 1. Nachtragsvoranschlages 2022.

Der Bericht wurde im Rechnungsabschluss berücksichtigt.

• Verlesung des Berichtes der BH. Rohrbach vom 20. März 2023 betreffend Prüfung des Voranschlages 2023.

Anpassungsbedarf gibt es bei der Gebührenordnung für die Wasserversorgung bzw. bei den Wassergebühren.

• Kenntnisnahme der Berichte des Gemeindeprüfungsausschusses vom 17. März 2023 über die Gebarungsprüfung bzw. über die Prüfung des Rechnungsabschlusses, der Vermögens- und der Schuldenrechnung vom Jahre 2022.

Die Prüfungsberichte mit den angeführten Anmerkungen und Empfehlungen (inkl. Abklärungen außerhalb der Gemeinde) wurden vom Gemeinderat mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

• Verlesung und Beschluss des Rechnungsabschlusses 2022.

AL Karl Pfeil berichtete anhand des Amtsvortrages und des Entwurfes des Rechnungsabschlusses über das finanzielle Ergebnis der Gemeinde Nebelberg im Jahre 2022.

Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.569.765 EUR und Auszahlungen von 1.600.683 EUR einen Abgang von 30.918 EUR auf, der durch eine Entnahme aus der allg. Betriebsmittelrücklage abgedeckt wurde. Die 35.000EUR Sonder-BZ-Mittel haben einen höheren Abgang verhindert.

Die Steigerung bei der Kommunalsteuer um 4,9% (zum Vergleich +15% im Jahre 2021) brachte auch einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation, wobei der überwiegende Anteil an der Kommunalsteuer von der Firma Oberaigner kam.

Die Zahlungsmittelreserven lagen am 31.12.2022 bei 596.817EUR, wobei davon 77% zweckgebunden für Wassser und Kanal sind und die Allgemeine Betriebsmittelrücklage laut Voranschlag für 2023 fast vollständig benötigt wird.

Die  Pro-Kopf-Verschuldung  beträgt 416,63 EUR bezogen auf  653 Einwohner.

In der investiven Haushaltsgebarung wurden die größten Ausgaben für den Straßenbau (162.173 EUR, primär für die Gmuistraße in Vordernebelberg und die Sanierung Güterweg Hellauer) und das neue Feuerwehrhaus (31.650 EUR) getätigt.

Die wesentlichen Abweichungen vom Voranschlag und der Rechnungsabschluss wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

• Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Kindergarten-, Schul- und Familienangelegenheiten vom 28.02.2023; Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

Die Ausschussobfrau Verena Vierlinger berichtete über die durchgeführten und noch anstehenden Instandsetzungsarbeiten in der Volksschule Heinrichsberg, die Digitalisierung der Volkschule (zusätzliches Smartboard, Übergabe von Tablets, Austausch von Computern - organisiert von Vbgm. Alexander Egger), das geplante Kinderferienprogramm mit den Vereinen der Gemeinde Nebelberg und Pinwände welche mit der Familie Höglinger hergestellt werden.

• Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport u. Seniorenangelegenheiten vom 08.03.2023; Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

Ausschussobmann Hans Scharinger berichtete über die Beratungen zu den Themen Gemeindeehrungen, Seniorennachmittag am Mittwoch 12.4.2023 ab 14:00Uhr im GH Jagawirt und Aktuelles vom Topothek-Team zum Onlinearchiv der Gemeinde Nebelberg. Vom Gemeinderat beschlossen wurde die Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Gemeindeehrungen.

Die Verleihung des Silbernen Nebelberger-Talers der Gemeinde Nebelberg an Christian Ameseder für seine Verdienste als Kommandant und als Kdt.Stv. der Freiwilligen Feuerwehr Nebelberg wurde ebenfalls einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

• Beratung und Beschluss der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 3.37 im Bereich einer Teilflä­che der Parzelle Nr. 414 in Vordernebelberg (Grünland Sonderwidmung PV-Anlage)  nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens.

Nachdem noch nicht alle Stellungnahmen eingelangt sind, wurde dieser Punkt vertagt.

• Beratung und Beschluss der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 3.38 im Bereich einer Teilflä­che der Parz. 2829/1 in Stift am Grenzbach (Umwidmung von Grünland in Dorfgebiet zwecks Schaffung von zwei Bauparzellen) nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens.

Die Stellungnahmen sind erst kurz vor der Sitzung eingelangt und sind erst im Detail zu bearbeiten. Daher wurde dieser Punkt vertagt. 

• Beratung und Beschluss über die (Teil)Rückzahlung des Kanalbaudarlehens bei der Bank Austria. Derzeitiger aushaftender Darlehensstand € 143.481,93.

Aufgrund steigender Kreditzinsen und der vorhandenen zweckgebundenen Rücklagen für Kanal wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen das Kanalbaudarlehen vollständig zurückzuzahlen.

• Beratung und Beschluss über die Verwendung der KIG-Mittel 2023 des Bundes (€ 67.650) für Gemeindeprojekte.

Nachdem die Hälfte der Mittel für Energieprojekte vorzusehen sind, wurde beschlossen von den KIG-Mitteln einen Betrag von ca. 14.700EUR für die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrdach zu verwenden. Die Verwendung des restlichen Betrages wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

• Sanierung und Erweiterung des Fußball-Klubgebäudes; Beratung und Beschluss des Finanzie­rungsplanes .

Der Finanzierungsplan mit 174.300EUR BZ-Mittel (2024), 156.000EUR Landes-Sportmittel (2025), 87.200EUR Eigenmittel der Gemeinde und 204.900EUR Vereinsbeitrag wurde einstimmig beschlossen.

• Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Union Nebelberg betref­fend Übernahme der Bauherrschaft bei der Sanierung und Erweiterung des Fußball-Klubgebäudes und Kenntnisnahme der von der Union Nebelberg dem Land gegenüber dazu abgegebenen Ver­pflichtungserklärung. 

Ähnlich wie beim Feuerwehrhausneubau wurde eine Vereinbarung betreffend Bauherrschaft einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und die Verpflichtungserklärung zur Kenntnis genommen.

• Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Stromliefervertrages für die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus 

Der Überschussstrom der PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus wird an die OEMAG geliefert, wobei der aktuelle Quartalspreis bei 26,8ct/kWh liegt.

• Beratung und Beschluss über die Genehmigung des zwischen Josef Lindorfer und Christian/Maria Ameseder abgeschlossenen Kaufvertrages (Parz. Nr. 2791/13) am Nusssteig

Es wurde entsprechend den bisherigen Bedingungen des Baulandsicherungsvertrages Nusssteig ein Kaufvertrag erstellt und der Gemeinderat genehmigte diesen einstimmig.

• Beratung und Beschluss über den Erwerb der zwei restlichen, noch unverbauten Bauparzellen 2791/14 u. 2791/15, von Josef Lindorfer durch die Gemeinde.

Nachdem eine Verlängerung des bisherigen Baulandsicherungsvertrages „Nusssteig“ nicht gelang wurde auf der Basis der Beratungen des Gemeindevorstandes mit dem Grundbesitzer am 16.12.2023 der Ankauf der beiden Parzellen einstimmig vom Gemeinderat beschlossen, wobei die Bedingungen des Baulandsicherungsvertrages (beschlossen am 14.12.2023) unter Berücksichtigung der Gebühren und Abgaben weiterhin angewandt werden.

• Beratung und Grundsatzbeschluss über die allfällige Abtretung der Böschung beim Bauhoflager an Fam. Märzinger, Nebelberg 46 

Zur Klärung der Situation und der Planungsvarianten für eine weitere Zufahrt wurde eine Begehung mit dem Bauausschuss und dem Gemeindevorstand vereinbart.

• ÖVP Nebelberg; Antrag auf Evaluierung des Studententickets. 

Der am 23.9.2022 vom Gemeinderat gefasste Beschluss wurde geändert, sodass die Ticketart nicht mehr relevant ist. Ab 1.3.2023 gab es Verbesserungen bei dem Klimaticket, sodass Benachteiligungen durch einen Hauptwohnsitz in Nebelberg im Regelfall nicht mehr entstehen. 

• ÖVP Nebelberg; Antrag auf Anschaffung von Defibrillatoren für das Gemeindegebiet Nebelberg 

Die Installation je eines Defibrillators beim neuen Feuerwehrzeughaus und beim Turnsaal wurde beschlossen. Die zugehörige Einschulung der Bevölkerung und der Vereine sollte mit dem Roten Kreuz erfolgen. 

• Allfälliges

Bürgermeister Markus Steininger informierte über eine Sitzung beim Reinhaltungsverband und die anstehende Sanierung der Kläranlage Kollerschlag durch die Gemeinde Kollerschlag und die anstehenden Beratungen zu Gemeindeprojekten am 3.4.2023 durch das Land Oö.

Ausschussobfrau Vierlinger Verena berichtete über die geplante Auswinterung des Kinderspielplatzes mit dem Elternverein.

Umweltausschussobmann Josef Lauss berichtete über die geplante Umweltsäuberung am Samstag 8.4.2023 ab 9:00Uhr mit den Treffpunkten Amtshaus, Volksschule, Parkplatz GH Kasper, Koblbauerkreuzung.

Ausschussobmann Hans Scharinger berichtete über die SHV-Sitzung und den Wunsch der Bezirkshauptfrau Dr. Wilbirg Mitterlehner die Arbeitsmöglichkeiten beim SHV zu bewerben.

Nähere Information erhalten Sie bei den ÖVP-Gemeinderäten;