Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

• Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss — Verlesung und Kenntnisnahme des Prüfberichtes.

Die von den letzten Prüfungsausschusssitzungen offenen Anmerkungen wurden zwischenzeitlich erledigt. Der Prüfungsbericht vom 10.6.2024 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.  

• Prüfung des Voranschlages 2024 — Verlesung des Berichtes der BH-Rohrbach vom 24.04.2024, ZI: BHROGem-2014-6899/29.

Der Prüfungsbericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 

• Leader Region Donau-Böhmerwald - Teilnahme an dem Projekt „Energiekonzept 2040" - Beratung und Beschluss 

Die Gemeinde Nebelberg beteiligt sich am Leaderprojekt Energiekonzept 2040 für die Leaderregion Donau-Böhmerwald. Als Inhalte sind Potentialanalyse, PV-Freiflächenstrategie, Netzanalyse samt Abschlussbericht geplant. Der Anteil der Gemeinde Nebelberg beträgt ca. 161EUR, weil über 80% Leader-Förderung vorgesehen sind. 

• Schreiben der Oö. Landesregierung vom 13.03.2024, IKD-2023-399349/29-LI über die „Richtlinie zum Gebührenbremse-Gesetz"; Verwendung des einmaligen Zweckzuschusses gemäß der Oö. Richtlinie an die gebührenpflichtigen Haushalte — Beratung und Beschluss.

Seitens des Landes Oö wurden bereits 10.938EUR an die Gemeinde zur Verwendung als Gebührenreduktion überwiesen. Es bestand einhellig die Meinung, dass in der Gemeinde Nebelberg die Gebührenreduktion über die Abfallgebühren erfolgen soll und dies im Herbst mit ca. 52EUR pro Haushalt. 

• Änderung der Feuerwehr-Gebührenordnung für Entgelte von kostenpflichtigen Einsatzleistungen und Beistellung von Geräten der Feuerwehr — Beratung und Beschluss 

Die Feuerwehrgebührenordnung für den hoheitlichen Bereich und die Feuerwehrtarifordnung für den privatrechtlichen Bereich wurde auf der Basis der Tarife der Richtlinie des Oö. Landesfeuerwehrverbandes für kostenpflichtige Einsätze beschlossen. 

• Meldung der Änderung der Datenschutzbeauftragten gemäß Datenschutzgrundverordnung — Beratung und Beschluss.

Dieser Punkt wurde vertagt, um weitere Informationen für eine Entscheidung einzuholen. 

• Florian Weidinger, wh. in 4160 Aigen-Schlägl; Verlust des Gemeinderatsersatzmandates sowie Jagdausschussersatzmandates aufgrund des § 23 (1) Z. 2 Oö. GemO — Nachwahl eines Ersatzmitgliedes im Jagdausschuss in Fraktionswahl.

Als neues Ersatzmitglied für den Jagdausschuss/Gemeindejagdvorstand wurde Matthias Naderhirn, Vordernebelberg 10, gewählt. 

• Angelegenheiten des Inneren Dienstes beim Gemeindeamt — Beratung und Beschluss:
  a)    Dienstbetriebsordnung
  b)    Organisationsvorschriften

Die Dienstbetriebsordnung (auf der Basis des Musters des OÖ Gemeindebundes 42/2023) wurde als Verordnung vom Gemeinderat beschlossen.
Die vom Bürgermeister festgelegten Organisationsvorschriften (z.B. Amtsstunden) wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 

• Mietvertrag mit Sefa Yasatürk für die Inanspruchnahme von Grundfläche am Grundstück des Gemein¬deamtes zum Zwecke der Aufstellung von 2 Containern; Änderung des Mieters im Mietvertrag — Beratung und Beschluss 

Der Mietvertrag wurde für den aktuellen Mieter, Türkmen Serafettin, beschlossen. 

• Allfälliges

•    Bürgermeister Markus Steininger berichtete über die wasserrechtliche Bewilligung und die geplante Ausschreibung durch den Ziviltechniker Eitler für die Sanierung der Wasserquellen in der Lengau. Weiters informierte er über den Baubeginn am Fußballplatz und geplante Asphaltierungen am 1. Juli und den mit Mitte August geplanten Sanierungsbeginn des Güterweges Heinrichsberg von der Kapelle bis zum Bereich Heinrichsberg 60. 
•    Vizebürgermeister Alexander Egger berichtete über die zusätzlichen 60.000EUR vom Land Oö für die Gemeinde Nebelberg für investive Vorhaben.
 

Nähere Information erhaltet ihr bei den ÖVP-Gemeinderäten;