Kurzinfo über die Gemeinderatssitzung - Freitag, 13. Dezember 2024

Die fünfte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr fand am Freitag 13. Dezember 2024 von 19:00 bis 22:15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt und es gab folgende Tagesordnung bzw. zugehörige Ergebnisse:

Solltet ihr nähere Fragen zur Sitzung haben, so stehen Euch die ÖVP-Gemeinderäte gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

  • Beratung und Beschluss über die Änderung der Förderung der Betriebsgemeinschaft IKD-2017-263618/28-Ki vom 23.09.2024

Bürgermeister Markus Steininger (SPÖ) setzte diesen Tagesordnungspunkt ab, weil die Zuständigkeit beim Gemeindevorstand liegt.

  • Beschluss über die Vermessung GZ 16829/2024

Es erfolgte eine Geometer-Vermessung des in der Natur vorhandenen Weges zwischen der Brücke über dem Pfeilbach beim Fischteich in Heinrichsberg bis zur Einmündung in den Güterweg beim „Steidlhaus“. Die daraus entstehenden Zu- und Abschreibungen zum öffentlichen Gut wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

  • Beratung und Beschluss über einen Nahwärmeanschluss der Mittelschule/Musikmittelschule Neufelden – Abschluss einer Vereinbarung gem. §§ 50 u. 51 OÖ Pflichtschulorganisationsgesetz 1992

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt weil nicht ausreichend Informationen vorlagen.

  • Beschluss einer neuen Verordnung betreffend die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf Gemeindestraßen im Gemeindegebiet von Nebelberg

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 25.11.2024 betreffend Straßenpolizeilichen Maßnahmen in der Gemeinde Nebelberg wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die Verkehrszeichen „Vorrang Geben“ wurden durch unseren Bauhofarbeiter Alois Pfeil bei der „Donabauerkapelle“ und in der Nähe des Hauses Heinrichsberg 42A bereits aufgestellt

  • L1553 vor Abzweigung Schopper; Beratung über die Veranlassung einer verkehrstechnischen Überprüfung zur Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen eine verkehrstechnische Überprüfung der Kreuzungssituation bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach anzuregen und es wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung befürwortet.

  • Kindergarten Peilstein; Beratung um Beschluss über das Kindergartenbudget für das Kalenderjahr 2025

Das nunmehr erstmals von der Caritas Oberösterreich bekannt gegebene Budget für den Kindergarten Peilstein für 2025 stellt eine erforderliche Abgangsdeckung durch die Gemeinden von 271.994 EUR dar. Die Deckung des voraussichtlichen Nebelberger Anteils von ca. 87.000 EUR wurde mit dem Zusatz beschlossen, dass die Aufteilung nach den tatsächlichen Kinderzahlen erfolgt

  • Beratung und Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde Nebelberg an der Sanierung des Mühlweges nach Bildung einer Interessensgemeinschaft

Manuel Leeb hat die Federführung bei der Sanierung des Mühlweges und nimmt sich auch um die Bildung der Interessentengemeinschaft der 12 betroffenen Grundbesitzer an. Aufgrund eines Fördermodells aus dem Jahre 2020 und der Anzahl der Interessenten wurde eine Förderhöhe durch die Gemeinde von 60% von den maximal erwarteten Kosten von 10.000 EUR beschlossen.

  • Beratung und Beschluss des Gemeindestraßenbauprogramms für 2025 zur Antragstellung beim Land um LZ-Mittel

Aufgrund der reduzierten finanziellen Mittel von 54.600 EUR wurde nur die finanzielle Beteiligung an der Sanierung des Mühlweges und die Erneuerung der Sportplatzstraße beschlossen. Diskutiert wurden auch Instandhaltungsmaßnahmen am Güterwegabschnitt Weissenberger und der Gehsteig Lückenschluss Feslberg. 

  • Nachbesetzung der Amtsleiterstelle am Gemeindeamt; Beratung und Beschluss der weiteren Vorgehensweise bzw. allfälliger Beschluss der Ausschreibungskriterien

Nachdem es keine Bewerbungen bei der letzten Ausschreibung gab beschloss der Gemeinderat einstimmig die erneute Ausschreibung der Leiterin/des Leiters des Gemeindeamtes Nebelberg in modifizierter Form. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 22. Jänner 2025 und die Ausschreibung ist auf der Gemeinde-Homepage Die Gemeinde Nebelberg sucht dich! - Nebelberg - Zentrum - Bürgerservice - Neuigkeiten abrufbar.

  • Kenntnisnahme des Berichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom 09. Dezember 2024 über die Prüfung der Gebarung 

Der Bericht samt den Anmerkungen zur Auszahlung der Beträge der Gebührenbremse wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

  • Beratung und Beschluss eines Kontorahmen für das Finanzjahr 2025

Für das Finanzjahr 2025 wurde ein Kontorahmen von max. 500.000 EUR beschlossen, wobei der Kontokorrentkredit an den Bestbieter an die Raiffeisenbank Kollerschlag vergeben wurde.

  • Beratung und Beschluss:
  • a.  über die Festsetzung der Hebesätze für Steuern und Abgaben für das Finanzjahr 2025

Auf Antrag von Bürgermeister Markus Steininger (SPÖ) wurden z.B. die Wasserbezugsgebühr und die Kanalbenutzungsgebühr um 13% auch aufgrund des Status Härteausgleichgemeinde und die Abfallgebühren um ca. 5% mehrheitlich erhöht.

  • b. des Dienstpostenplanes 

Gegenüber dem am 16.3.2024 beschlossenen Dienstpostenplan gab es keine Änderungen.

  • c.  des Haushaltsvoranschlages 2025

Der Voranschlagsentwurf wurde von Bauer Teresa erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.539.500 EUR und Auszahlungen von 1.844.000 EUR einen Abgang von 304.500 EUR auf, der durch eine Entnahme aus der allg. Betriebsmittelrücklage in der Höhe von 24.900 EUR und Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 (Land Oö) in der Höhe von 279.600 EUR abgedeckt wurde.

Die Einhaltung der Härteausgleichsfonds-Kriterien wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach geprüft.

Investive Vorhaben 2025 mit Gesamtkosten

•           Sanierung Quellfassungen (280.000 EUR)

•           Sportplatz – Kabinensanierung/-erweiterung (769.300 EUR)

•           Flutlichtanlage Sportplatz (90.000EUR)

•           Energieeffizienzmaßnahmen beim Kabinengebäude (31.200 EUR)

•           Sanierung Gemeindestraßen (54.600 EUR)

•           Neubau Aufbahrungshalle in Kollerschlag (113.400 EUR, Anteil Nebelberg)

  • Beratung und Beschluss des Mittelfristigen Finanzplanes (2025 – 2029)

Die Mittelfristige Finanzsituation ist sehr schwierig, da für die nächsten fünf Jahre ein negativer Saldo von durchschnittlich 360.000 EUR jährlich ausgewiesen ist. Neben den aktuell laufenden investiven Vorhaben wurden folgende investive Vorhaben diskutiert : 

•           Amtshaus – Adaptierung Feuerwehrräume, Mehrzweckraum, Barrierefreiheit

•           Erschließung Siedlungsgebiet Nebelberg-Süd

•           Sanierung Gemeindestraßen

•           Sanierung Stiegenabgang/Turnsaalkeller

•           Sanierung Kläranlage Kollerschlag

  • Beratung und Beschluss über die Verwendung der Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2023 in der Höhe von € 35.000 und der Sonderbedarfszuweisung 2024 in der Höhe von € 60.000

Bei der Verwendung der Sonder-BZ-Mittel 2023 gab es keinen Änderungsbedarf.

Folgende Verteilung der Sonderbedarfszuweisung 2024 wurde einstimmig beschlossen.

Gemeindestraßenbau 2024      6 900,00

Gemeindestraßenbau 2025   13 600,00

Clubhaussanierung           28 200,00

Aufbahrungshalle             11 300,00

  • Allfälliges

•    Bauausschussobmann Josef Lauß berichtete über die im November und Dezember durchgeführte Sanierung der Quelle 1 in der Lengau und die damit qualitative und quantitative erreichte Verbesserung der Wasserversorgung. Weiters wurden Untersuchungen an der anschließenden Quelle 8 durchgeführt. 
•    GR Hans Scharinger berichtete als Obmann des Ausschusses für Kultur, Senioren und Sport über das geplante LIVE-EVENT "Frei in der Wildnis - Einen Monat, nur mit einem Messer“ mit Bernd Pfleger am Montag 6. Jänner 2025, 18:00Uhr im GH Ramlhof.

Nähere Information erhaltet ihr bei den ÖVP-Gemeinderäten;

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