Tagesordnung und zugehörige Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

• Grundsatzbeschluss über den Ankauf eines Mannschaftstransportwagens - Kommandofahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Nebelberg

Kdt. Martin Märzinger und Kdt. Stv. Markus Pfoser berichteten, dass das derzeitige KDO in den nächsten Jahren aufgrund des baujahrbedingten Zustandes ausgetauscht werden soll. Vom Gemeinderat erfolgte ein einstimmiger Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung eines Ankaufs eines Mannschaftstransportfahrzeuges. 

• Kindergarten Peilstein; Beratung und Beschluss über das Kindergartenbudget für das Kalenderjahr 2026

Der Nebelberger Anteil des geplanten Abganges des Caritaskindergartens Peilstein (inkl. Krabbelgruppe) in der Höhe von ca. 65.000 EUR (ca.4.200 EUR pro Kind) wurde einstimmig beschlossen. 

• Kenntnisnahme des Berichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom 01. Dezember 2025 über die Prüfung der Gebarung

Der Bericht samt Ergänzungsanmerkungen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

• Beratung und Beschluss über den Nachtragsvoranschlag 2025 

Der Nachtragsvoranschlag 2025 wurde von Teresa Bauer vorgestellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.641.000 EUR und Auszahlungen von 1.934.200 EUR einen Abgang von 293.200 EUR auf, der durch Mittel aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 (Land Oö) abgedeckt wird. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat die Einhaltung der Härteausgleichsfonds-Kriterien vorgeprüft. Der Nachtragsvoranschlag 2025 wurde einstimmig beschlossen. 

• Beratung und Beschluss des Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes (2025 – 2029) 

Der Mittelfristige Finanzplan 2025 bis 2029 zum Nachtragsvoranschlag wurde mehrheitlich beschlossen.

• Beratung und Beschluss:
• a.  über die Festsetzung der Hebesätze für Steuern und Abgaben für das Finanzjahr 2026

Auf Antrag des Bürgermeisters wurden z.B. die Wasserbezugsgebühr und die Kanalbenutzungsgebühr um ca. 10% - auch aufgrund des Status Härteausgleichgemeinde erhöht. Die Wassergebührenordnung soll bei der nächsten GR-Sitzung novelliert werden. Die Abfallgebühren werden um ca. 4% erhöht.

• b. des Dienstpostenplanes 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Änderungen einstimmig beschlossen.

• c.  des Haushaltsvoranschlages 2026

Der Voranschlagsentwurf wurde von Bauer Teresa erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist bei Einzahlungen von 1.596.900 EUR und Auszahlungen von 1.880.000 EUR einen Abgang von 283.100 EUR auf, der durch Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 (Land Oö) abgedeckt wurde. 

Die Einhaltung der Härteausgleichsfonds-Kriterien wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach geprüft.

Investive Vorhaben 2026 mit Gesamtkosten

•           Sanierung Quellfassungen (282.100 EUR)

•           Gemeindestraßenbau (50.000 EUR)

•           Sanierung Güterweg Heinrichsberg (70.000 EUR)

•           Neubau Aufbahrungshalle in Kollerschlag (106.200 EUR, Anteil Nebelberg)

•           Digitalisierung Wasserüberwachung (30.000 EUR)

•           Einbindung Pumpwerke ins RHV Leitsystem (100.000 EUR)

•           Instandsetzung Kläranlage Kollerschlag (683.100 EUR, Anteil Nebelberg)

• Beratung und Beschluss des Mittelfristigen Finanzplanes (2026 – 2030)

Die mittelfristige Finanzsituation ist auch aufgrund der aufgebrauchten Rücklagen sehr schwierig, da für die nächsten fünf Jahre ein negativer Saldo von durchschnittlich 327.000 EUR jährlich ausgewiesen ist. Neben den aktuell laufenden investiven Vorhaben wurden folgende investive Vorhaben diskutiert: 

•           Amtshaus – Adaptierung Feuerwehrräume, Mehrzweckraum, Barrierefreiheit

•           Erschließung Siedlungsgebiet Nebelberg-Süd

•           Sanierung Gemeindestraßen

•           FF Nebelberg - Mannschaftstransportfahrzeug

•            Sanierung Stiegenabgang/Turnsaalkeller

• Beratung und Beschluss eines Kontorahmen für das Finanzjahr 2026

  Für das Finanzjahr 2026 wurde ein Kontorahmen von max. 500.000 EUR beschlossen, wobei der Kontokorrentkredit an den Bestbieter an die Raiffeisenbank Kollerschlag vergeben wurde.

• Beratung und Beschluss über die Verwendung der Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2024 und 2025

Folgende Verteilung der Sonderbedarfszuweisung 2024  und 2025 wurde einstimmig beschlossen.

Atemschutzgeräte                13.307 EUR

Gemeindestraßenbau 2025   11.593 EUR

Kabinensanierung             60.000 EUR

• Bericht über die Verwendung der KIP-Mittel 2023 und 2025

Es wurde folgende Verwendung der KIP Mittel und Mittelverwendungsplanung bekanntgegeben:
Flutlicht                     49.425 EUR (KIP 2023)
Gemeindestraßenbau    11.054 EUR (KIP 2025)
Allgemeine Rücklage     35.026 EUR (KIP 2025)

• Beratung und Beschluss des Gemeindestraßenbauprogramms für 2026 zur Antragstellung beim Land um LZ-Mittel

Beschlossen wurde das Straßenbauprogramm des Bürgermeisters mit der Instandsetzung des Güterwegs Heinrichsberg von Thaller bis Koblbauer (70.000 EUR) mit Gehweg (40.000 EUR). Auch sind Mittel für Ortswege (10.000 EUR) berücksichtigt.

• Beratung und Beschluss über eine Übertragungsverordnung über die Zuständigkeit zur Informationsgewährung auf den Bürgermeister

Die „Muster“-Übertragungsverordnung des Gemeindebundes an den Bürgermeister wurde mit der Ergänzung beschlossen, dass über Gemeinderats-Auskunftsvorgänge des Bürgermeisters bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten ist. 

• Beratung und Beschluss über die Teilnahme am Projekt „Gemeindeübergreifende Kinder-Ferienbetreuung“ für die Gemeinden Peilstein, Kollerschlag, Nebelberg und Julbach

Das Angebot ist in der Mittelschule Peilstein für den Zeitraum von 13. Juli 2026 bis 31. Juli 2026 für Volksschulkinder mit Einhebung von Elternbeiträgen geplant. Der Gemeinderat beschloss eine Teilnahme für 2026 mit Gemeindekosten von ca. 2.000 EUR.

• Beratung über die vollständige Kooperation der Gemeinden Peilstein und Nebelberg bei den Themen Krabbelstube, Kindergarten und Volksschule

Bürgermeister Markus Steininger (SPÖ) berichtete über die Entwicklungen an der Volksschule Heinrichsberg. Er stellte sein mit dem Nachbarbürgermeister ausgearbeitetes Konzept des Umbaus der Volksschule Heinrichsberg in eine Krabbelstube für Nebelberg und Peilstein vor. Die Kindergartenbetreuung bleibt in Peilstein. In Peilstein ist eine neue Volksschule für Peilstein und Nebelberg geplant. Eine Arbeitsgruppe wird zu dem Thema eingerichtet.

• Grundsatzbeschluss über Umbau/Einbindung der Pumpwerke in ein zentrales Leitsystem (RHV Mühltal & Region Böhmerwald) 

Amtsleiter Mario Scherer stellte die Kostenschätzung des RHV auf der Basis einer Vor-Ort-Besichtigung der Pumpwerke Reifmühle, Eder, Höll, Hummeredt, Oberaigner und Hauptpumpwerk in der Höhe von ca. 86.000 EUR vor. Um Förderung wird angesucht. Der Grundsatzbeschluss erfolgte einstimmig. 

• Beschluss über die Erneuerung der Pachtverträge mit der Union Nebelberg für die Pachtung des Sportplatz- und Tennisareals 

Anpassungsbedarf gab es aufgrund des Ankaufs eines Teiles des Stockschützenteiches und der nördlich angrenzenden Wiese und im Bereich des Tennisplatzes hinsichtlich Turnsaalkeller.

• Beratung und Beschluss über die Aufstellung eines Geldausgabegerätes durch die OeNB 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig keinen Antrag an die Österreichische Nationalbank für einen Bankomat in Nebelberg zu stellen.

• Beschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.41 gemäß §34 Abs 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen zur Ergänzung der Grundlagenforschung 

Die Bedenken des Schalltechnikers im Umwidmungsverfahren werden aufgrund der Betriebszeiten und der geplanten Tätigkeiten laut Betriebsbeschreibung nicht geteilt. Die von Thomas Mittlböck-Jungwirth beantragte Umwidmung 3.41 auf „Sondernutzung Grünland —Sonderausweisung für bestehende landwirtschaftliche Gebäude / Betriebliche Nutzung KFZ-Werkstätte" wurde einstimmig beschlossen.

• Beschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.46 gemäß §34 Abs 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen zur Ergänzung der Grundlagenforschung 

Die von den Grundbesitzern beantragte Rückwidmung 3.46 von Teilen der Parzellen Nr. 3204 und 3261 von Dorfgebiet auf Grünland im Ausmaß von ca. 3.700 m² wurde aufgrund der ergänzenden Stellungnahme des Ortsplaners durch den Gemeinderat beschlossen. 

• Beschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.43 gemäß §34 Abs 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen zur Ergänzung der Grundlagenforschung 

Die von den Grundbesitzern beantragte Rückwidmung 3.43 der Parzellen Nr. 2803/1 und 2803/2 von Dorfgebiet auf Grünland im Ausmaß von ca. 1.700 m² wurde aufgrund der ergänzenden Stellungnahme des Ortsplaners durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. 

• Beschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.44 gemäß §34 Abs 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen zur Ergänzung der Grundlagenforschung 

Die von den Grundbesitzern beantragte Rückwidmung 3.44 von Teilflächen der Parzellen Nr. 2757/1 und 2749/2 von Dorfgebiet auf Grünland im Ausmaß von ca. 1.600 m² wurde aufgrund der ergänzenden Stellungnahme des Ortsplaners durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

• Beschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.45 gemäß §34 Abs 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen zur Ergänzung der Grundlagenforschung 

Die von den Grundbesitzern beantragte Rückwidmung 3.45 der Parzellen Nr. 2809 von Dorfgebiet auf Grünland im Ausmaß von ca. 1.900 m² wurde aufgrund der ergänzenden Stellungnahme des Ortsplaners durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

• Allfälliges
• Amtsleiter Mario Scherer informierte über das erfreuliche Ergebnis der Kamerabefahrung der Zone I des Abwasserkanals.
• GR Naderhirn Josef regt an, künftig den Sitzungsbeginn auf Nachmittag zu verlegen.

• GV Josef Kroiß lädt zum Punschstand der Feuerwehrjugend Nebelberg am Samstag, 21.12.2025 ab 15 Uhr zum Feuerwehrhaus ein.

• GR Hans Scharinger berichtete über die Generalversammlung der Energiegenossenschaft Donau-Böhmerwald am 17.11.2025.

• Bürgermeister Markus Steininger wünschte Frohe Weihnachten und Alles Gute fürs neue Jahr. 

Nähere Information erhaltet ihr bei den ÖVP-Gemeinderäten;